Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern?

    Diskutiere Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? im Off-Topic Forum im Bereich Amerika Forum; Ich habe bei eBay eine Jeans für 49,95 Euro und 5,00 Euro Versandkosten erworben und sofort mit PayPal bezahlt. Leider passt sie mir nicht richtig...
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Downer
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #1
Ich habe bei eBay eine Jeans für 49,95 Euro und 5,00 Euro Versandkosten erworben und sofort mit PayPal bezahlt. Leider passt sie mir nicht richtig, also habe ich sie unfrei zurückgeschickt.

Im Widerrufsrecht heißt es:

"Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt"

In diesem Fall wird der Betrag von 40,00 Euro überstiegen. Jedoch hat der Empfänger die Annahme verweigert, wie ich dem DHL-Status entnehme:

"07.08.09 11:36 Zustellung Der Empfänger hat die Annahme der Sendung verweigert."

Frage: Wer zahlt jetzt die zusätzlichen Kosten von DHL und die erneute Rücksendung an den Verkäufer?

Bei eBay heißt es außerdem:

"Hinweis: Eine Regelung des Verkäufers, wonach unfreie Rücksendungen durch den Käufer nicht angenommen werden, ist unzulässig (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2007 – 5 W 15/07)."

http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_vk_6.html

Frage: Wenn DHL das Paket bald an mich zurücksendet, wie umgehe ich, dass ich für die Kosten aufkomme und der Verkäufer die Rücksendung annimmt?

Vielen Dank.
 
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Re: Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern?
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MaDe
Gouverneur
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #2
Ich habe bei eBay eine Jeans für 49,95 Euro und 5,00 Euro Versandkosten erworben und sofort mit PayPal bezahlt. Leider passt sie mir nicht richtig, also habe ich sie unfrei zurückgeschickt.

Im Widerrufsrecht heißt es:

"Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt"

In diesem Fall wird der Betrag von 40,00 Euro überstiegen. Jedoch hat der Empfänger die Annahme verweigert, wie ich dem DHL-Status entnehme:

"07.08.09 11:36 Zustellung Der Empfänger hat die Annahme der Sendung verweigert."

Frage: Wer zahlt jetzt die zusätzlichen Kosten von DHL und die erneute Rücksendung an den Verkäufer?

Bei eBay heißt es außerdem:

"Hinweis: Eine Regelung des Verkäufers, wonach unfreie Rücksendungen durch den Käufer nicht angenommen werden, ist unzulässig (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2007 – 5 W 15/07)."

http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_vk_6.html

Frage: Wenn DHL das Paket bald an mich zurücksendet, wie umgehe ich, dass ich für die Kosten aufkomme und der Verkäufer die Rücksendung annimmt?

Vielen Dank.
Vielleicht waere es sinnvoll gewesen sich mit dem Verkaeufer bezueglich des Problems in Verbindung zu setzen.
 
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Gast415
Gast
  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #3
Frage: Wenn DHL das Paket bald an mich zurücksendet, wie umgehe ich, dass ich für die Kosten aufkomme und der Verkäufer die Rücksendung annimmt?

Vielen Dank.
Ich nehm mal ganz einfach an, gar nicht! Du bist nun der ungleuckliche Besitzer von recht teuren Jeans, die Dir dazu auch noch nicht mal passen. Pech gehabt!

Daher kaufe ich nie Kleidung online!
 
Frostbeule
Frostbeule
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #4
zumal mußt du jetzt die 12€ für das Unfreie Paket bezahlen da die Annahme verweigert worden ist. Solltest du dieses auch tun, wird DHL versuchen das Geld von dir Einzugklagen. Dann kostet dich der Spass mindestens 25€.

Du könntest dich mit dem Verkäufer in Verbindung setzten und das er einen Abholungauftrag stellt. Der DHLer klingelt bei dir und nimmt das Paket im Empfang. Oder du zahlst das Porto erstmal und du holst das Porto wieder vom Verkäufer.
 
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rabiene
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #5
Was sagt denn dem Verkaeufer seine Policy?Ich perseonlich kenne es auch nur so das wenn was nicht passt und man es zurueckschicken will,muss man das Porto dafuer tragen.....ist ja nicht dem Verkaeufer sein Schuld das die Jeans nicht passt;)
 
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MUCSV
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #6
Also erstmal die Frage, warum hast du es überhaupt unfrei zurück geschickt? Spricht man nicht normalerweise eine Rücksendung vorher mit dem Verkäufer ab?:confused:

Also so wie ich das sehe hätte der Verkäufer die unfreie Rücksendung annehmen müssen, wie du bereits erwähnt hast war der Kaufpreis über 40€ sowie die Ware bereits bezahlt (wenn das so gilt bei Paypalzahlungen, wovon ich mal ausgehe). Insofern ist der Verkäufer rein rechtlich verpflichtet die Kosten zu übernehmen, steht ja auch in seiner AGB bzw. Widerrufserklärung und viel wichtiger im BGB!
Und das hätte er auch bei einer unfreien Rücksendung tun müssen, er hätte ja wenn er dem vorbeugen hätte wollen einen Retouren-Aufkleber beilegen können, den man zwar auch nicht benutzen muss, aber die meisten hättens wohl getan! ;)
Oder du zahlst das Porto erstmal und du holst das Porto wieder vom Verkäufer.
Kann man natürlich machen, und um es nicht zu verkomplizieren wär das vielleicht auch zu empfehlen, aber ein Verbraucher muss die Versandkosten für Rücksendungen nicht vorschiessen, rein rechtlich zumindest! Wenn du es so machst dann verlang aber in jedem Fall mögliche Strafportogebühren durch die verweigerte Annahme zurück, denn er hätte es annehmen müssen!
 
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Frostbeule
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #7
Was sagt denn dem Verkaeufer seine Policy?Ich perseonlich kenne es auch nur so das wenn was nicht passt und man es zurueckschicken will,muss man das Porto dafuer tragen.....ist ja nicht dem Verkaeufer sein Schuld das die Jeans nicht passt;)
bei Internetgeschäften kann man innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Gründe zurücktreten.

KG Berlin (Urteil vom 18.07.2006 – Az.: 5 W 156/06) laut diesem Urteil Beträgt das Rückgaberecht bei Ebay 1 Monat.

@MUCSV
bei Amazon zahlt man auch Vorher das Porto, die Überweisem den das Geld zurück.

Bei Unfrei ist es wohl so eine Sache da es auch Preiswertere Möglichkeiten gibt, da könnte die Rechtliche Lage etwas anders aussehen. evtl. nur, wenn der Absender es sagt schicken Sie es Unfrei zurück.
 
rabiene
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #8
Also so wie ich das sehe hätte der Verkäufer die unfreie Rücksendung annehmen müssen, wie du bereits erwähnt hast war der Kaufpreis über 40€ sowie die Ware bereits bezahlt (wenn das so gilt bei Paypalzahlungen, wovon ich mal ausgehe). Insofern ist der Verkäufer rein rechtlich verpflichtet die Kosten zu übernehmen, steht ja auch in seiner AGB bzw. Widerrufserklärung und viel wichtiger im BGB!
Und das hätte er auch bei einer unfreien Rücksendung tun müssen, er hätte ja wenn er dem vorbeugen hätte wollen einen Retouren-Aufkleber beilegen können, den man zwar auch nicht benutzen muss, aber die meisten hättens wohl getan! ;)
Kann man natürlich machen, und um es nicht zu verkomplizieren wär das vielleicht auch zu empfehlen, aber ein Verbraucher muss die Versandkosten für Rücksendungen nicht vorschiessen, rein rechtlich zumindest! Wenn du es so machst dann verlang aber in jedem Fall mögliche Strafportogebühren durch die verweigerte Annahme zurück, denn er hätte es annehmen müssen!
Also ohne da jetzt was zu bewerten...wir haben auch schonmal oefter bei ebay bestellt und ab und an stand da das der verkaeufer zwar die ware zuruecknimmt, aber keine Porto.....ausser die Ware kommt beschaedigt an oder so..man muesste wissen was er in der ebayanzeige drin stehen hat...

bei Internetgeschäften kann man innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Gründe zurücktreten
KG Berlin (Urteil vom 18.07.2006 – Az.: 5 W 156/06) laut diesem Urteil Beträgt das Rückgaberecht bei Ebay 1 Monat.
ich sage ja nicht das er nicht zureucktreten kann, nur das heisst ja nicht automatisch das der Verkaeufer auch das Rueckporto bezahlen muss..


Bei Unfrei ist es wohl so eine Sache da es auch Preiswertere Möglichkeiten gibt, da könnte die Rechtliche Lage etwas anders aussehen. evtl. nur, wenn der Absender es sagt schicken Sie es Unfrei zurück.
genau...vielleicht liegt es daran, das er unfrei nicht annimmt,aber dann zurueckerstattet wenn man Porto bezahlt....
 
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Atlantafan
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #9
Frage: Wer zahlt jetzt die zusätzlichen Kosten von DHL und die erneute Rücksendung an den Verkäufer?
Näheres findet sich üblicherweise in den AGB´s..., ggf. unter der Rubrik "Rücksendungen". Die dort niedergelegten Vereinbarungen wie die Rücksendung stattzufinden hat, sind zu beachten. In den meisten Fällen hat sich der Verkäufer gegenüber unfreien Rücksendungen insofern abgesichert, das bei Nichtbeachtung die zusätzlichen Kosten durch den Käufer zu tragen sind.

Das die Annahme eines Pakete verweigert wird, kann übrigens verschiedene Gründe haben. Meistens jedoche aus organisatorischen Gründen, ... da ggf. eine Zuordnung ohne vorherige RMA-Nr. zum Vorgang nicht möglich ist. Erst wenn der Verkäufer schriftlich oder mündlich gegenüber dem Käufer die Annahme des Paketes verweigert, spricht man von einer "richtigen" Annahmeverweigerung. Der Hinweis von DHL auf der Nachverfolgungsseite ..."Annahme verweigert" ... ist ersteinmal eine organisatorische Aussage von DHL, stellt aber keine rechtlich wirksame Aussage des Verkäufers dar. Und obendrein kann es sich übrigens auch um einen Fehler vom DHL Kurier handeln....

Übrigens: bei Annahmeverweigerung durch den Empfänger, trägt der Versender das volle Risiko für den "plötzlichen Untergang" der Ware.

Dein Hinweis ...
"Hinweis: Eine Regelung des Verkäufers, wonach unfreie Rücksendungen durch den Käufer nicht angenommen werden, ist unzulässig (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2007 – 5 W 15/07)."
... ist leider irreführend und hat mit Deinem Fall nun rein garnichts zu tun. Es handelt sich hierbei um einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß ... und führt bei dem Verkäufer u. U. zu einer kostenpflichtigen Abmahnung.

Viele Grüße
 
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #10
Zitat von Frostbeule:
@MUCSV
bei Amazon zahlt man auch Vorher das Porto, die Überweisem den das Geld zurück.
Also ich hab bei Amazon noch nie was bezahlt, da immer ein Rücksendeaufkleber beiliegt! Aber nur weil jemand es so macht ist kein Indiz dafür ob es auch rechtlich einwandfrei ist!
Zitat von Frostbeule:
Bei Unfrei ist es wohl so eine Sache da es auch Preiswertere Möglichkeiten gibt, da könnte die Rechtliche Lage etwas anders aussehen. evtl. nur, wenn der Absender es sagt schicken Sie es Unfrei zurück.
Ich hätte es auch nie unfrei versandt ausser ich lege es auf Ärger mit dem Verkäufer an, man sollte sich immer erst mit diesem in Verbindung setzen.
Die Frage ist halt ob man es wegen rund 50€ auf eine Klage ankommen lässt und ob in dem Fall 12€ Versandkosten unverhältnismässig wären, wenns auch ein 4,90€ DHL Packerl getan hätte...
Zitat von rabiene:
Also ohne da jetzt was zu bewerten...wir haben auch schonmal oefter bei ebay bestellt und ab und an stand da das der verkaeufer zwar die ware zuruecknimmt, aber keine Porto.....ausser die Ware kommt beschaedigt an oder so..man muesste wissen was er in der ebayanzeige drin stehen hat...
Das ist in Deutschland im BGB geregelt und da heisst es halt dass bei einem Preis von über 40€ der Verkäufer (Händler nicht Privatpersonen!) die Versandkosten einer Rücksendung zu tragen hat, was ein Händler bei ebay in seine AGB schreibt ist dann irrelevant! ;) Bei Preisen unter 40€ hast du Recht, da trägt i.d.R. der Käufer die Kosten.
Zitat von Atlantafan:
Näheres findet sich üblicherweise in den AGB´s..., ggf. unter der Rubrik "Rücksendungen". Die dort niedergelegten Vereinbarungen wie die Rücksendung stattzufinden hat, sind zu beachten. In den meisten Fällen hat sich der Verkäufer gegenüber unfreien Rücksendungen insofern abgesichert, das bei Nichtbeachtung die zusätzlichen Kosten durch den Käufer zu tragen sind.
Derartige Regelungen in AGBs sind unzulässig, wie du schon sagtest kann der Händler für so eine Klausel abgemahnt werden, aber auch wenn dies nicht geschehen ist bleibt diese Klausel unzulässig und muss den Käufer daher auch nicht interessieren! ;)
 
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #11
Zitat:
Zitat von Atlantafan
Näheres findet sich üblicherweise in den AGB´s..., ggf. unter der Rubrik "Rücksendungen". Die dort niedergelegten Vereinbarungen wie die Rücksendung stattzufinden hat, sind zu beachten. In den meisten Fällen hat sich der Verkäufer gegenüber unfreien Rücksendungen insofern abgesichert, das bei Nichtbeachtung die zusätzlichen Kosten durch den Käufer zu tragen sind.


Derartige Regelungen in AGBs sind unzulässig, wie du schon sagtest kann der Händler für so eine Klausel abgemahnt werden, aber auch wenn dies nicht geschehen ist bleibt diese Klausel unzulässig und muss den Käufer daher auch nicht interessieren! ;)
omg...., bitte nochmal lesen. Natürlich erlauben die AGB´s eine Vereinbarung über den organisatorischen Ablauf einer Rücksendung. Um nichts anderes geht es hier.

Danke und Gruß
 
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #12
omg...., bitte nochmal lesen. Natürlich erlauben die AGB´s eine Vereinbarung über den organisatorischen Ablauf einer Rücksendung. Um nichts anderes geht es hier.

Danke und Gruß
Hab ich auch nichts gegenteiliges behauptet, aber Klauseln die unfreie Rücksendungen von vornherein ausschliessen sind grundsätzlich unzulässig und damit unwirksam, also ist es auch egal ob eine solche Klausel sich in den AGB des Händlers befand, denn sie gilt ja wie gesagt sowieso nicht! Nicht mehr sagt OLG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2007 - 5 W 15/07! ;)

Den organisatorischen Ablauf einer Rücksendung kann ein Verkäufer regeln wie er will, solange er sich an die gesetzlichen Vorgaben hält.
 
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #13
Hab ich auch nichts gegenteiliges behauptet, aber Klauseln die unfreie Rücksendungen von vornherein ausschliessen sind grundsätzlich unzulässig und damit unwirksam, also ist es auch egal ob eine solche Klausel sich in den AGB des Händlers befand, denn sie gilt ja wie gesagt sowieso nicht! Nicht mehr sagt OLG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2007 - 5 W 15/07! ;)

Den organisatorischen Ablauf einer Rücksendung kann ein Verkäufer regeln wie er will, solange er sich an die gesetzlichen Vorgaben hält.
Aus der Fragestellung des OP ergeben sich meineserachtens 3 Aspekte die er beantwortet haben möchte:

1. Wer trägt die Kosten für die unfreie Rücksendung? Antwort: sowohl Verkäufer als auch der Käufer. Sollte eine Retourenabwicklung als vereinbart gelten, kann der Käufer die Mehrkosten, die ihm im Gegensatz zu einer frankierten Rücksendung nicht entstanden wären, an den Verkäufer weiterbelasten, ..... üblicherweise wird er diese Mehrkosten bei der Rückerstattung des Kaufbetrages abziehen.

Begründung:

Nutzt der Käufer die Möglichkeit der Retourenabwicklung nicht, die ihm bei Einhaltung eine kostenfreie Rücksendung ermöglicht hätten, können ihm im Rahmen der Schadensminderungspflicht die unnötigen Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.

2. Wer trägt die Kosten für eine erneute Rücksendung der "abgelehnten" unfreien Rücksendung?

Der Verkäufer, sofern der Käufer den Beweis für die Annahmeverweigerung vorbringen kann.

Begründung:

Der Verkäufer hätte die Annahme der Sendung nicht verweigern dürfen.

Wie aber bereits erwähnt, ist der Nachweis einer Annahmeverweigerung äußerst schwierig zu führen. Die Annahme könnte aus rein technischen Gründen nicht möglich gewesen sein.

Ergo: Verhandlungssache zwischen Käufer und Verkäufer

3. Der OP scheint sich nicht sicher zu sein, ob er bei Nichtannahme der unfrankiert aufgegebenen Rücksendung durch den Händler überhaupt wirksam den Fernabsatzvertrag widerrufen hat. Antwort: Er hat den Vertrag wirksam widerrufen!

Begründung:

Die Ausübung des Widerrufsrechts kann nicht von der vorherigen Frankierung der Sendung abhängig gemacht werden.

Das die Annahme der unfreien Rücksendung vom Verkäufer, bewußt oder unbewußt abgelehnt wurde, hat keinerlei Auswirkung auf den wirksam widerrufenen Vertrag.
 
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  • Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern? Beitrag #14
Mittlerweile bekomme ich natürlich meine 12 Euro wieder. Die hatten wohl ein paar Missverständnisse in der Warenannahme:

"Inzwischen habe ich auch herausgefunden, das der Paketfahrer sich das einfach gemacht hat und irgendeine Mitarbeiterin aus dem Großlager gefragt hat, die war natürlich nicht bereit Geld auszulegen."
 
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Re: Unfreie Rücksendung - darf Verkäufer Annahme verweigern?
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