Studie
Pressefreiheit in Deutschland so schlecht wie auf Jamaika Die Bundesrepublik fällt in dem Länder-Ranking auf Platz 23 zurück. Grund ist unter anderem die Beobachtung von Journalisten durch en Bundesnachrichtendienst. Noch sehr viel schlechter sieht es mit der Pressefreiheit in den USA aus. Auf dem letzten Platz der Rangfolge liegt dasselbe Land wie im Vorjahr.
Paris - In Deutschland hat sich nach Ansicht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) die Lage der Pressefreiheit verschlechtert. Deutschland fiel auf dem Index der Pressefreiheit vom 18. auf den 23. Platz zurück und leigt gleichauf mit Benin und Jamaika. Für den schlechteren Platz wurden von der Organisation mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins „Cicero“ wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen gegen einen Karikaturisten des „Tagesspiegels“ und Probleme beim Zugang zu Informationen seit dem In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes.
Angeführt wird der Index von Finnland, Island,
Irland und die Niederlande an. Das Schlusslicht bildet wie im Vorjahr Nordkorea. Die Einschränkungen der Bürgerrechte im Namen des „Krieges gegen den Terrorismus“ untergruben in den USA und Russland die Pressefreiheit, wie RSF mitteilte. Die USA rutschten neun Plätze ab und stehen hinsichtlich der Pressefreiheit jetzt auf einer Stufe mit Botswana, Kroatien und Tonga auf Platz 53. Bei der erstmaligen Erstellung des Berichts 2002 waren sie noch auf Platz 17.
Russland fiel in dem Index ebenfalls neun Plätze auf jetzt den 147. Platz. Ein Schlaglicht auf die Lage von kritischen Journalisten in dem Land warf erst kürzlich die Ermordung von Anna Politkowskaja, die die Regierung in Moskau und deren Tschetschenien-Politik oft und kompromisslos kritisierte.
„Die Beziehungen zwischen der Presse und der Bush-Regierung haben sich drastisch verschlechtert, seit der Präsident unter dem Vorwand der 'nationalen Sicherheit' jeden Journalisten als verdächtig betrachtet, der der seinen 'Krieg gegen den Terrorismus' in Frage stellt“, erklärte RSF.
„Russland, dem es an grundlegender Demokratie mangelt, beseitigt langsam aber kontinuierlich die Pressefreiheit, indem Wirtschaftsgruppen mit engen Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin fast alle unabhängigen Medien aufgekauft haben“, erklärt RSF weiter. Zugleich kritisiert die Vereinigung, dass nichtstaatliche Organisationen in Russland per Gesetz in ihrer Arbeit behindert werden. Die Regierung begründet dies mit dem Kampf gegen Terroristen.
WELT.de/rtr
Artikel erschienen am 24.10.2006
http://www.welt.de/data/2006/10/24/1085085.html
